Rechtfertigt Klimapolitik eine Erhöhung der Verschuldung? Eine grün-goldene Regel für die Klimapolitik

Abstract: Dieser Artikel präsentiert eine Komponente einer modifizierten Investitionsregel für die Klimapolitik, die in Anlehnung an die goldene Regel der Finanzwissenschaft als „grün-goldene Regel“ bezeichnet wird. Die grün-goldene Regel knüpft die erlaubte Verschuldung an nationale Emissionsminderungen oder an die Höhe des CO2-Preises. Dadurch wird die Höhe der Neuverschuldung von den vermiedenen Klimaschäden abhängig gemacht. Dies ermöglicht Wohlfahrtsverbesserungen trotz einer Kurzfristorientierung der Politik. Die Mittel aus der Verschuldung können flexibel eingesetzt werden. Sie löst damit fundamentale Probleme früherer Investitionsregeln, wie etwa Anreize zur Fehlinvestitionen und die strategische Manipulation des Investitionsumfangs. Wir zeigen beispielhaft, dass bei Grenzschäden (Social Costs of Carbon) von 200 Euro pro Tonne eine zusätzliche Neuverschuldung von insgesamt 161 Milliarden Euro bis 2030 möglich wird, sofern die Emissionsziele des Klimaschutzgesetzes 2020-2030 erreicht werden. Zielverfehlungen würden diesen Betrag reduzieren. Abschließend werden Fragen der institutionellen Umsetzung und Erhebung der notwendigen makroökonomischen Größen diskutiert, um die Regel so umzusetzen, dass die strategische Manipulation der Verschuldung drastisch vermindert wird.